AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Porcher Industries Germany GmbH


I. Geltung
1. Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträgen und zwar auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Einkaufsbedingungen liefern. Etwaigen entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

II. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dasselbe gilt, wenn wir eine Garantie, insbesondere für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstands, übernehmen sollen, oder wenn eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstands, oder eine Eignung des Liefergegenstands für eine besondere Verwendung vereinbart werden soll.

III. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich als Warenwerte ohne Skonti oder sonstige Nachlässe ab Werk ausschließlich Sonderverpackung, Fracht und etwaiger nur auf besondere Weisung abgeschlossener Versicherung. Die Mehrwertsteuer wird in ihrer jeweiligen Höhe zusätzlich berechnet.

2. Verpackung wird nur berechnet, soweit der Versand in Kisten erfolgt oder eine Spezialverpackung vom Besteller gewünscht wird. Bei frachtfreier Rücksendung der Kisten in unbeschädigtem Zustand innerhalb von 2 Monaten wird der für sie in Rechnung gestellte Wert dem Besteller wieder gutgeschrieben. Bei Verwendung von Leihbehältern trägt der Besteller die Frachtkosten, während wir die Mietkosten tragen.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Schecks, Wechsel und etwaige andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Uns gegebene Wechsel und Sicherheiten dienen auch zur Befriedigung unserer Ansprüche aus einem etwa entstehenden Abwicklungsverhältnis. Im Scheck-, Wechselverfahren tilgt erst die Wechseleinlösung unsere Forderung.
 
2. Gerät der Besteller in Verzug, werden ab Verzugseintritt Verzugszinsen pauschal mit 8 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
 
3. Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung in Verzug oder müssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers unsere Ansprüche bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als gefährdet ansehen, sind wir berechtigt, alle weiteren bestehenden Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen.
 
4. Der Besteller darf gegen unsere Forderung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und zwar bei Mangelhaftigkeit unserer Lieferung höchstens so, dass es den Preis der mangelhaften Ware um nicht mehr als 100 % übersteigt.
 
5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen mit dem Besteller abzutreten.
 
6. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes bei der Gläubigerbank an.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten.
 
2. In der Rücknahme des Liefergegenstands bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wegen Zahlungsverzugs liegt ein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Wir können in gleicher Weise die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, wenn der Besteller unser Eigentum unsachgemäß behandelt oder sonst vertragswidrig handelt. In diesem Fall stellt unser Herausgabeverlangen keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
 
3. Für den Fall der Verarbeitung und/oder Veräußerung gilt folgendes:
a) Die Befugnis des Bestellers, im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des Vergleichsverfahrens beantragt wird. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, auf erste Anforderung die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Besteller für zurückgenommene unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den wir bei bestmöglicher Verwertung erzielen. In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
 
b) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderung ist unzulässig.
 
c) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller kein Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.
 
d) Der Besteller tritt hiermit seine Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Der Besteller ist, vorbehaltlich nachfolgend lit. e), verpflichtet, uns etwaige kollidierende Abtretungen an Dritte hinsichtlich der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware unverzüglich anzuzeigen.
 
e) Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Besteller die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert unserer Rechte am Liefergegentand an uns weiter. Der Besteller ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offen zu legen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Wir nehmen diese Abtretung an.
 
f) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und wir ihm keine andere Anweisung geben.
 
g) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
 
h) Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Besteller die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
 
i) Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
 
j) Der Besteller ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware – auch soweit sie verarbeitet ist – und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.

VI. Lieferung
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind nur annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
 
2. Vom Besteller genannte Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
 
3. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung müssen wir uns vorbehalten.
 
4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhergesehener außergewöhnlicher Umstände, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene unvorhersehbare oder unvermeidbare Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, Energieversorgungsschwierigkeiten oder behördliche Eingriffe, gleichgültig ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten – haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsumfanges ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände dürfen wir uns aber nur berufen, wenn wir den Besteller von deren Eintritt unverzüglich benachrichtigen. Werden wir danach von der Lieferpflicht frei oder verlängert sich die Lieferfrist, dann entstehen daraus dem Besteller keine Schadenersatzansprüche und ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nur, wenn die verzögerte Lieferung für ihn kein Interesse mehr hat oder die Behinderung länger als 6 Wochen dauert.
 
5. Sind wir im Verzug, kann der Besteller – sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Verzugsschaden entstanden ist – Schadenersatz für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von höchstens 0,5 %, insgesamt höchstens 5 %, des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen verlangen. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens sind ausgeschlossen. Im übrigen bestimmen sich sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferungen ausschließlich nach Ziff. VIII dieser Bedingungen. Schadenseratzansprüche wegen Lieferverzögerung entstehen nicht, wenn wir die Lieferverzögerung nicht zu vertreten haben.
 
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

VII Haftung wegen Mängeln
1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme der Ware, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden.
 
2. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Design dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt haben.
 
3. Für Mängel des Liefergegenstands haften wir wie folgt:
a) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten seit Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffanspruch) längere Fristen vorschreibt.
 
b) Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Reparatur. Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns diese Möglichkeit verweigert, sind wir insoweit von der Nacherfüllung und weiteren Ansprüchen wegen Mängeln des Liefergegenstands befreit.
 
c) Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises, wenn wir eine von ihm gesetzte angemessene Frist für die Ersatzlieferung oder Reparatur fruchtlos haben verstreichen lassen, wenn die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder unmöglich ist (Fehlschlagen der Nacherfüllung). Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ausschließlich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Andere als die vorgenannten (Gewährleistungs-) Rechte sind – vorbehaltlich Ziff. VIII.2., VIII.3. dieser Bedingung ausgeschlossen.
 
d) Keine Gewähr wird für Mängel übernommen, die durch in der Sphäre des Bestellers liegende Umstände verursacht werden, insbesondere in folgenden Fällen: Natürliche Abnutzung des Liefergegenstands, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstands, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder durch Dritte, sofern sie nicht von uns zu verantworten ist, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergegenstands, Mängel infolge solcher thermischer, chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse nach Gefahrübergang, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Mängelhaftung erlischt außerdem, wenn am Liefergegenstand Änderungen oder Reparaturen durch den Besteller oder Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen worden sind und, was vermutet wird, die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben.
 
e) Keine Gewähr wird ferner übernommen für etwaige öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbeaussagen, die wir gegenüber der Allgemeinheit über etwaige Eigenschaften des Liefergegenstands machen.

VIII. Haftung
1. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden, d. h. durch Verschulden des Lieferers, infolge unterlassener oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts VII. und der nachstehenden beiden Unterziffern entsprechend.
 
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer, aus welchen Rechtsgründen auch immer, im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit (Personenschäden), wenn die Personenschäden auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lieferers oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt im Fall sonstiger Schäden, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Der Lieferer haftet ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen nach deren Voraussetzungen und in deren Umfang für Schäden, insbesondere für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung des Lieferers ist vorbehaltlich der nachfolgenden Ziff. 3. ausgeschlossen.
 
3. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht bzw. eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist, sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Ulm.
Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist nach unserer Wahl Ulm oder Mainz, sofern der Besteller ein Kaumann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

X. Gültiges Recht
Es gilt deutsches Recht

XI. Datenschutzrechtliche Hinweise
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller erhaltenen Daten speichern.